Fünf Jahre Haftung: Für uns kein Problem

Alle paar Monate kommt das Thema wieder hoch; heute sind es FAZ und Focus, die eine DPA-Meldung veröffentlichen, nach der Bürginnen und Bürgen durch ihre Haftung für hereingeholte syrische Angehörige ruiniert würden. Der Hintergrund ist immer gleich: In Hessen, NRW und Niedersachsen war Verpflichtungsgebern bei der Unterschrift suggeriert (und teilweise sogar schriftlich gegeben) worden, dass ihre Verpflichtung mit der Asylanerkennung des Hereingeholten enden würde. Das war zwischen Bund und Ländern lange umstritten und wurde im Sommer letzten Jahres im Sinne des Bundesinnenministers gesetzlich geregelt: Eine Verpflichtungserklärung dauert fünf Jahre und basta. Für schon unterschriebene Altfälle wurde die Dauer auf drei Jahre festgelegt.

Wer mit einem schnelleren Ende gerechnet hatte, wurde enttäuscht – und muss nun bis zu drei Jahren für Lebensunterhalt und Miete seines Schützlings – meist maximal 800€ im Monat – aufkommen. Die Ausländerbehörden etc., die ein früheres Ende in Aussicht gestellt haben, sehen sich nicht in der Verantwortung. Das führt zu recht zu Unmut und Medienberichten wie den heutigen.

Mit unserer Arbeit hat all das aber nichts zu tun. Denn wir sind von vorneherein von der maximalen Laufzeit ausgegangen. Als wir 2015 gestartet sind, galt eine Bürgschaft in Berlin und Brandenburg sogar noch unbefristet; unsere ersten Verpflichtungsgeber – darunter auch viele Vereinsgründer wie Ulrich Karpenstein und Martin Keune – mussten mit einer notfalls lebenslangen Verpflichtung rechnen und unterschrieben trotzdem. Die gesetzliche Befristung vom 6.8.2016 erleichterte unsere Arbeit sogar; seither gehen wir von den verbindlichen 5 Jahren aus, schaffen entsprechende Budgets und Rücklagen – und werden alle bisher 187 Hergeholten oder auf den Weg Gebrachten durch diese Zeit bringen, ohne dass die Bürginnen und Bürgen, die unterschrieben haben, mit finanziellen Folgen rechnen müssen. Und mit vielen neuen Patenschaften werden wir auch noch WEITERE Menschen aus dem Krieg in Syrien hierher holen!

Die Patenschaften selbst – fast 4.000 Menschen unterstützen unsere Arbeit bereits mit einem monatlichen Beitrag ab 10 € – sind von alldem ohnehin nicht betroffen; sie sind bei uns mit nur einer eMail jederzeit kündbar und können auch bei der eigenen Bank jederzeit widerrufen oder gestoppt werden.

Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass die gutgläubigen Bürgen andernorts im Regen stehen gelassen werden; hier müssten die Bundesländer zu ihren Zusagen stehen und Bürgerengagement nicht durch Nichtstun bestrafen. Schadenfreude und Diskreditierung des Bürgschaftsgedankens an sich – wie sie jetzt in den Sozialen Medien hochschäumen – verurteilen wir aber aufs Deutlichste.