Langsam kommt – auch durch unsere Arbeit! – Bewegung in das Thema der Landesaufnahmeprogramme. Die gestrige Koalitionsrunde hat in ihrer nächtlichen Sitzung ein Papier beschlossen, das kurzfristig zu einem Integrationsgesetz werden soll – und in Punkt 8. auch Verpflichtungserklärungen für syrische Familienangehörige umfasst.
Schon die von der großen Koalition hier vorgesehenen bundeseinheitlichen Bedingungen bedeuten eine Befristung der noch unbefristeten VEs in Berlin und Brandenburg. Ein begrüßenswerter erster Schritt, doch wir fordern mehr als das – und haben unsere Standpunkte in der unten angehängten Pressemeldung zusammengefasst.