Brandenburg hat verlängert!

UPDATE: DAS BRANDENBURGER LANDESAUFNAHMEPROGRAMM WURDE BIS ZUM 31.3.2016 VERLÄNGERT. DER STICHTAG WURDE DYNAMISIERT (EIN JAHR VOR ANTRAGSTELLUNG). WIR FREUEN UNS!

Ende September war die Verlängerung noch alles andere als sicher. Damals schrieben wir:

Das Brandenburger Landesaufnahmeprogramm endet am 30.9.. Doch jetzt hat der Brandenburger Landtag sich in einer von ALLEN Parteien außer der AFD mitgetragenen Entschließung für eine Verlängerung und Verbesserung des Programms ausgesprochen!

Das ist großartig – doch wird Innenminister Schröter (SPD) den Willen des Parlaments auch unterbrechungsfrei umsetzen? Eine Rede vor dem Landtag lässt nichts Gutes erwarten. Das Brandenburger Programm könne, so Schröter, erst verlängert werden, wenn „rechtliche Probleme“ zwischen Bund und Ländern beseitigt seien. Doch diese „rechtlichen Probleme“ sind für Brandenburg nicht relevant. Es geht darum, ob Länder wie NRW Verpflichtingserklärungen schon nach Asylanerkennung enden lassen dürfen. In Brandenburg gelten diese aber – wie es das Bundesinnenministerium fordert – ohnehin unbefristet. Darum könnte Brandenburg sein Programm einfach unterbrechungsfrei fortsetzen!

Für etliche Familien geht es bei Karl-Heinz Schröters Entscheidung um Leben und Tod. Der Vater der Familie A., deren Mutter und vier Kinder wir im Juni nach Potsdam gerettet haben (Foto: Christian Ditsch), ist in Damaskus in Lebensgefahr. Er war vom Assad-Regime inhaftiert, wurde jetzt vom Militär aus seiner Wohnung vertrieben, verbrachte Nächte im Park, geriet zwischen kämpfende Fronten. Wir müssen ihn schnell rausholen! Wohnung, Lebensunterhalt, Verpflichtungsgeber stehen bereit. Doch erst muss das Brandenburger Programm verlängert und der bisherige Stichtag (nach dem ein Flüchtling vor dem 1.1.2013 in Brandenburg gewesen sein muss, um seine Familie holen zu dürfen) auf ein Jahr Anwesenheit dynamisiert werden. So fordert es auch das Brandenburger Parlament von seinem Innenminister!

3 Kommentare zu “Brandenburg hat verlängert!”

    Martin Keune

    WIR HABEN ES GESCHAFFT. Brandenburg hat sein Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.3.2016 verlängert und zugleich den bisherigen Stichtag (1.1.2013) auf „ein Jahr vor Antragstellung“ dynamisiert. Wir sind glücklich und sagen DANKE an alle Unterstützer/innen!

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    Martin Keune

    29.9.2015 – Heute, einen Tag vor Ende des Programms, bewegt sich etwas. Die JournalistInnen, die wir um Berichterstattung über das auslaufende Brandenburger Programm gebeten haben, bekommen beschwichtigende Signale aus dem Innenministerium: Das Programm werde sofort verlängert; man verlängere es notfalls auch ohne Einvernehmen mit dem Bund. Das lässt hoffen!

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